Gruselige Salamitaktik [Update]

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Ausnahmsweise möchte ich euch mal mit einem nicht physikalischen und nicht universitären Thema belästigen. Ich würde mich freuen, wenn ihr euch einen Moment damit beschäftigt, weil ich glaube, dass es sich hierbei um ein sehr dringendes und wichtiges Thema handelt, und weil ich glaube, dass etwas unternommen werden muss. Den gleichen Artikel habe ich schon vor drei Wochen im Turmraum veröffentlicht, er ist also nicht mehr ganz aktuell, was die besprochenen Ereignisse angeht. Es handelt sich bei dieser Meinung natürlich auch nur um meine persönliche Meinung, die anderen drei Autoren-Dudes haben nix damit zu tun. Aber nun genug der Vorrede.

Unser Staat basiert auf einem netten kleinen Werk von Regeln, dem Grundgesetz. Dieses wurde nach und unter den Eindrücken des zweiten Weltkriegs verfasst. Deswegen enthält es einige Paragraphen, die dafür sorgen sollen, dass so etwas nie wieder passiert. Jetzt nicht und auch nicht in Zukunft. Die Paragraphen, die ich meine verbieten Bundeswehreinsätze im Inneren, schützen die Privatsphäre der Bürger und erlauben freie Meinungsäußerungen, auch Demonstrationen.

Doch irgendwie scheint in letzter Zeit das Grundgesetz nicht mehr so grundlegend zu sein. Ihr erinnert euch doch sicher an die Diskussion zum Bundestrojaner, die vor kurzer Zeit stattfand. Das BKA wollte gerne ein Programm haben, das es ihm erlaubt, Computer von Verdächtigen heimlich zu durchsuchen. Die öffentliche Meinung zu diesem Thema war gespalten. Datenschützer warnten, BKA-Leute forderten, viele standen irgendwo in der Mitte zwischen Pro und Contra. Ich will die Argumente jetzt hier nicht wiederholen. Mir geht es um etwas anderes: Irgendwann im Laufe der Diskussion kam dann heraus, das Ex-Innenminister Schily die Onlinedurchsuchungen schon vor einiger Zeit durch eine Dienstanweisung erlaubt hatte, zwar nicht fürs BKA, sondern für Nachrichtendienste. Trotzdem ganz klar ein Verstoß gegen unser Grundgesetz. Durch eine Dienstanweisung wurde der Schutz der Privatsphäre einfach mal aufgehoben. Ob es da um 10, 15 oder 1000 Leute geht, die ausgespäht wurden, spielt da kein Rolle. Das geht nicht. Man kann von mir aus eine sachliche Diskussion darüber führen, ob es sinnvoll ist, Online-Durchsuchungen in bestimmten Fällen zu erlauben oder nicht (ich denke nicht) und dann gegebenenfalls vorsichtig das Grundgesetz ändern. (Mit noch ner extra Betonung auf gegebenenfalls und vorsichtig. Erstmal sollte man nichts ändern, sondern versuchen eine funktionierende Regelung im Rahmen des Grundgesetzes zu finden.) Aber man kann nicht als Innenminister hingehen und das Gesetz einfach durch eine Dienstanweisung außer Kraft setzen.
Dann der Gipfel in Heiligendamm. Wichtige Staatsmänner und -frauen treffen sich um über Probleme der Weltpolitik zu diskutieren. Eine insgesamt doch sinnvolle Veranstaltung und auch hier will ich nicht auf irgendwelche Legitimationsfragen usw. eingehen. Auch, dass die Politiker vor Anschlägen geschützt werden müssen sehe ich durchaus ein. Einen Zaun um den Tagungsort zu bauen halte ich zwar für recht heftig, aber nun gut, ich bin halt kein Polizist, insbesondere nicht der Einsatzleiter, und weiß nicht, wie ich handeln würde wenn ich die Verantwortung hätte. Jetzt baut man also schon einen Zaun um das Gebiet, um Merkel und Co vor bösen Menschen zu schützen. Wieso ist es dann noch nötig, Demonstrationen um den Zaun herum zu verbieten? Und den Sternmarsch? Bei der Demonstrationsfreiheit geht es nicht nur darum, dass man irgendwo demonstrieren darf. Sonst könnte man ja einzig Demonstrationen in Privatwohnungen erlauben, wo sie niemand sieht, was de facto das gleiche wie ein Demonstrationsverbot bedeuten würde. Bei Demonstrationsfreiheit geht es eben auch darum, dass öffentlich gegen etwas demonstriert wird. Damit alle es sehen können: die Mitbürger, die Welt, und besonders auch diejenigen, die durch die Demonstration beeinflusst werden sollen. Die von uns gewählten Politiker, also letztlich auch Frau Merkel. Schön, dass es da in unserem Staat die Möglichkeit gibt, gegen ein Demonstrationsverbot zu klagen. Auch wenn die Klage erstmal mit seltsam klingender Begründung (Beziehungen des Bundes zu auswärtigen Staaten, Ansehen der Bundesrepublik im Ausland) abgewiesen wurde, kann man ja noch vor höhere Gerichte gehen. Zu Not bis zum Verfassungsgericht. Schade nur, wenn dann der Anlass der Demonstration schon wieder vorbei ist. Wo wir wieder bei der Demonstration in der Privatwohnung wären. Umso besser, wenn dann auch noch die Bundeswehr gerufen wird, um im Tiefflug friedliche Demonstranten bei der Ausübung eines ihrer Grundrechte zu fotografieren.
Womit wir beim dritten Punkt wären, nämlich die Bundeswehreinsätze im Inneren. Das diese nicht zugelassen sind hat einen ganz klaren Grund: Die Armee soll nicht gegen das Volk eingesetzt werden können. Und mit “gegen das Volk eingesetzt” sollte nicht nur “auf das Volk schießen” gemeint sein. Es muss auch um psychologische Aspekte gehen, wie Einschüchterungen zum Beispiel. Moment mal, wie war das mit dem Tornado und dem Tiefflug? Die Polizei hat mit Sicherheit genügend Hubschrauber um selbst so ein riesiges Demonstrationsmonster wie Heiligendamm ausreichend zu überwachen. Warum also der Tornado? Und nur um es nochmal klarzustellen: Ich finde es höchst sinnvoll, wenn die Bundeswehr z.B. bei Hochwasser hilft die Deiche zu flicken. Kein Problem. Wenn hingegen das Grundgesetz geändert werden soll, um die Bundeswehr zu einer Art Hilfspolizei zu machen, oder Tornadoaufklärungsflüge über Demonstranten geflogen werden, läuft es mir kalt den Rücken runter.
Ich weiß, dass ich in dieser Hinsicht vermutlich ein bisschen schwarz sehe. Aber in dem Fall finde ich schwarz sehen besser, als immer weiß sehen, eines morgens aufwachen und sich plötzlich in einem Georg Orwell Roman wiederzufinden. Oder noch schlimmer. Georg Orwell hatte leider kein ausreichende Phantasie um sich etwas wie das Internet vorzustellen. Eine Art 2084 hab ich leider bis jetzt noch nicht entdeckt (einer von euch vielleicht?). Aber ich bin mir sicher, dass 2084 das Potential hat, 1984 um Längen zu schlagen. Also sollten wir vorsichtig sein, wenn irgendwelche Politiker an unserem Grundgesetz rumschrauben. Ab einem gewissen Punkt (der bei mir ziemlich weit vorne liegt) sind Rechte deutlich wichtiger als Sicherheit. Zumal es eh fraglich ist, ob man sich mit Onlinedurchsuchungen gegen Terroristen wehren kann (Computer müssen nämlich nicht ans Internet angeschlossen sein).
Und da ich sicher nicht der einzige Schwarzseher bin, noch ein kleiner anderer Punkt. Die Terroristen der RAF hatten ein spezielles Argumentationsmuster. Sie meinten von sich in den Untergrund gehen zu müssen, da sie keine andere Möglichkeit sahen, den vermeintlichen Rückschritt des deutschen Staates hin zum erneuten Nationalsozialismus aufzuhalten. Über den Unsinn darin brauchen wir uns gar nicht zu unterhalten, das wurde schon häufig genug getan. Umso fragwürdiger, dass der deutsche Staat, oder zumindestens einige seiner Akteure, jetzt wieder Futter für genau diese Art von Argumentation liefern. Da ist nur zu hoffen, dass jeder es schafft in seinem Schwarzsehen friedlich zu bleiben.
Ich denke wir sollten wachsam bleiben, die Diskussion genau verfolgen, und uns nicht zu schade sein, irgendwie Einfluss zu nehmen (was ich hiermit hoffentlich ein bisschen getan habe). In nicht allzu ferner Zukunft wird sich entscheiden, was für ein Staat wir sind: ein Verfassungsstaat oder ein Sicherheitsstaat. Ich für meinen Teil ziehe ersteres eindeutig vor.

[Artikel im Turmraum]

Im Turmraum hab ich mir mit einem Freund darüber auch eine etwas längere Diskussion geliefert. Viele seiner Argumente gegen das von mir Gesagte scheinen mir typisch zu sein. Wenn ihr also denk ich liege falsch, lest doch vielleicht die Kommentare unter dem Artikel im Turm. Vielleicht kann ich euch dann überzeugt.

Außerdem habe ich zwei Linklisten zu diesem Thema zusammen gestellt (Liste 1, Liste 2). Vielleicht schaut ihr euch die ja auch einmal an (und am besten auch die Links darauf ;)

Ich denke damit ist erstmal alles gesagt, bitte entschuldigt die unphysikalische Unterbrechung. Nachfragen, Meinungen, Vorschläge und was euch noch einfällt sind natürlich herzlich willkommen.

[Update]
Heute hat sich Herr Schäuble im Spiegel zu seinen Vorstellungen von Sicherheit geäußert. Gruseligst….

Kurzlink
Kategorien: Allgemein, Weltiges

4 Antworten auf Gruselige Salamitaktik [Update]

  1. Oli sagt:
    #1

    Ja, es passiert viel schlimmes in der Welt.
    Ich möchte nicht werten, sondern nur soviel sagen: Immer “Augen auf” und mitdenken!

  2. Andi sagt:
    #2

    Ich habe irgendwann mal beschlossen, mich nicht tiefgründig, oder zumindest intensiver mit Politik zu beschäftigen. Das frustriert. Sogar doppelt: Zum einen stelle ich jedes Mal fest, dass die Themen dermaßen komplex und zwiespältig sind, dass ich mindestens zwei Philosophiestudiums bräuchte, um sagen zu können, ein vernünftiges Urteil zu fällen (Frustration #1). Von dem was ich aber schon beim Beschäftigen verstehe, denke ich mir dann “Ehm? Geht’s denen gut?” (Frustration #2). Doch dann schließt sich der Kreis und ich bin wieder bei #1: Wie zum Teufel könnte ich es besser machen?
    Leider ist es letztlich Politik, um die es hier geht — was wiederum klassisch und irgendwie traurig ist.
    Trotzdem habe ich großen Respekt vor Leuten, die sich mit sowas beschäftigen. Seien es Politiker, die versuchen, für sämtliche Interessengruppen (davon ist “ich” aka. Volk leider viel zu wenig eine) eine akzeptable Lösung eines Problems zu finden, oder seien es Leute, die sich damit beschäftigen. Z.B. in Blogs ;).

    So, aber genug zur Einleitung.

    Auch wenn ich nicht denke, dass wir auf dem Weg zu einem Sicherheitsstaat oder gar einem zweiten Dritten Reich sind, besorgniserregend ist die Entwicklung allemal (obwohl ich dann wieder denke: War die Entwicklung vielleicht immer so? Warst du nur nie so betroffen (Internet) bzw. alt genug, es zu checken?). Und Onlinedurchsuchungen sind da noch das kleinste Übel.
    Klar. Es ist schrecklich. Ein Eindringen in die Privatsphäre (und gibt’s bei <40-jährigen etwas privateres als den PC? Ich denke nicht.) die seines Gleichen sucht. Und das ohne Ankündigung und Durchsuchungsbefehl. Lächerlich ist auch die Annahme, man könne dadurch Terroristen stoppen. WENN es jemand schaffen würde, durch welche technischen Tricks auch immer, eine Onlinedurchsuchung zu umgehen, dann wären es wohl am ehesten Terroristen (und ich bezweifele sehr stark, dass Terroristen zur Kommunikation überhaupt so stark das Internet nutzen, so stark deutsches Internet nutzen).
    Aber dann sehe ich so ein Interview wie es Spreeblick mal veröffentlich hat. Dort bat ein LKA-Beamte, dass ein großer Deutscher Provider ihm doch bitte Logfiles eiens Tages zufaxen soll. Obwohl der Mann beim Provider ihn darüber aufklärte, dass das eine DVD voll Logfiles wäre, wollte der Mensch das gefaxt haben, wurde cholerisch und drohte mit Gesetzen. In Folge dessen hat der Provider der Polizei das Fax geschickt. Nachdem mehrere Stunden am Stück gesendet wurde, reagierte die Gegenseite irgendwann nichtmehr.
    Das zeigt doch eine Unfähigkeit mit dem Umgang mit neuen Medien, die wiedermal so typisch ist... Und in diesem Fall glücklicher weise typisch naiv.
    (Habt ihr das Videointerview der Kinderreporter gesehen? Kinder: "Was ist ein Browser", Cypriss (oder sonstiger Politiker, bin mir nicht mehr sicher): "Keine Ahnung!?" -- leider nichtmehr so naiv.)

    Auch nur semi-schlimm finde ich den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Auf der einen Seite ist das Argument, wie du es vorgebracht hast. Auf der anderen Seite, besitzt die Bundeswehr Resourcen, deren Doppelanschaffung, nur damit sie eben nicht von der Bundeswehr, sondern von der Polizei/whatsoever gebraucht werden können unnötig wäre. Was ich meine; evtl. etwas provokativ und überspitzt das Beispiel, aber vielleicht wird klar, worauf ich hinaus will: Wenn an den Bauch eines Tornados das beste Überwachungssystem geschraubt ist, was Deutschland/Europa/das Universum kennt, warum sollte man es dann nicht benutzen, um böse Terroristen in Mülltonnen in Hinterhöfen zu entlarven? Aber es ist wieder dieses zweischneidige Schwert, von dem ich oben Sprach. Ich mag mir darüber kein Urteil erlauben. (Von der Einschüchterung, von der du sprachst... da bin ich mir ja nicht so sicher. Vielleicht ist es geographische Vorprägung, aufgewachsen zu sein hier in der Gegend, wo (früher noch viel häufiger) die AWACS über einen hinwegziehen; oder es ist persönliche Vorprägung, von Haus aus eine Faszination für Flugzeuge mitgegeben zu kriegen. Aber wenn ein Tornado über mich weg fliegt steht ich höchsten mit offenem Mund da :).) Ich mag mir darüber kein Urteil erlauben. Viel wichtiger finde ich da das dritte Problem was du angesprochen hast:

    Das Demonstrationsrecht. Denn das ist (wenn man mein obiges Beispiel mit der Überwachungseinheit am Tornado als super-stylo technische Entwicklung betrachtet) noch immer zeitgemäß. Sogar zeitunabhängig (solange wir noch keine Online-demos haben…).
    Und meiner Meinung ist die Meinung fast das Größte, was wir in diesem Staat haben. Frei nach dem “Ich denke, also bin ich” unterscheidet uns (=Mensch) doch unser Denken vom Tier. Wenn man das Denken dann personalisiert und individualisiert, mit Freiheit (oder ist das vielleicht das größte Gut?) vermischt, dann kommt man auf Meinung.
    Meinungsfreiheit heißt aber nicht nur, eine Meinung haben zu dürfen (auch in China gibts sicherlich Meinungen), sondern heißt auch, seine Meinung zum Ausdruck bringen zu dürfen. Seine Meinung zu demonstrieren. Zu demonstrieren.
    Und deswegen finde ich als direkte Folge aus der Meinungsfreiheit das Recht auf Demonstration ein sehr, sehr Wichtiges.
    Aber was ist es für ein Grundrecht, wenn man es verbietet? Wenn man sagt, “Nee, heute nicht. Nicht hier.”, “Das schadet unserem Ansehen”? Schadet es nicht umgekehrt unserem Ansehen, wenn Demonstrationen verboten werden? Viel mehr?
    DAS finde ich richtig schlimm.
    (Andere Seite der Medallie: Wenn Rechte mit ihr populistischen Sche*ße demonstrieren, dann habe ich da schon etwas gegen.)

    Sorry, wenn du irgendwas von dem, was ich da gerade ausgeführt habe, schon in den Turmraum-Kommentaren diskutiert hast, ich komme da von hier aus nicht drauf. Blöder Contentfilter.

    Und wie geil ist denn bitte der Satz “George Orwell hatte leider keine ausreichende Phantasie, sich das Internet vorzustellen”? Ganz, ganz großes Tennis! :)

    the longest comment, ever!

  3. Richard sagt:
    #3

    @Andi
    @Absatz1: Jo, es ist Politik. Jo, es ist kompliziert. Darum kümmern wir uns ja normalerweise auch nicht persönlich um politische Themen, sondern übertragen die Verantwortung dafür an andere Leute, die wir dann Politiker nennen. Ich finde aber, dass “politisch sein” in eine Demokratie in gewisser Weise ein Imperativ ist. Man muss sich nicht für alles Politische interessieren, aber man sollte, denk ich, zumindestens ein Gefühl dafür entwickeln, wo man dann doch mal genauer hinsehen sollte. Und bei diesem Thema hier ist das imho ganz klar der Fall. Und immer dran denken, Politiker sind nicht per se schlauer als “wir”. =)

    @Absatz2: Da sprichst du was an, was ich auch für ein Problem halte. Politiker sind leider meistens etwas älter und haben von “neuen Medien” tendenziell eher wenig Ahnung, was auch das von dir erwähnte Interview zeigt. Ein Grund mehr für uns, sich einzumischen. Das wir nicht auf dem Weg in ein zweites drittes Reich sind, glaube ich auch. Auf dem Weg in einen Überwachungsstaat hingegen befinden wir uns, denk ich, schon. Schau dir mal diese Liste an. Könnte gut als Definition für einen Überwachungsstaat herhalten, finde ich.

    @Absatz3: Wie ich ja schon geschrieben hab, ich finds in bestimmten Fällen durchaus nicht schlimm und vielleicht sogar wünschenswert, wenn die Polizei Hilfe von der Bundeswehr anfordert. Z.B. bei den Deichen, oder vielleicht auch wenn ein vermisstes Kind gesucht wird. Mich stört eher das wie. Wenn die AWACS über dich fliegen gehts nicht um dich. Sie üben halt. Bei den Tornados gings um die Demonstranten. Dass dies eine Einschüchterung, ob nun gewollt oder nicht, darstellt finde ich offensichtlich. Was außerdem zu Bedenken ist, Soldaten haben Waffen und üben mit ihnen, um andere Menschen zu töten. Sonst könnte auch niemand den Wehrdienst verweigern. Polizisten haben Waffen in erster Linie, um sich selbst zu verteidigen.

    @Absatz4: Zustimmung =). Und auch ich habe etwas dagegen, wenn Neonazi protestieren, halte es aber absolut für den falschen Weg, diese Demonstrationen zu verbieten. Meinungsfreiheit heißt nämlich auch eine Meinung vertreten zu dürfen, die der Großteil der Anderen für Falsch hält. Es gibt andere Möglichkeiten sich mit den Nazis auseinanderzusetzen. Z.B. Gegendemonstrationen.

    @Doppeldiskussion: Kein Problem. Ich diskutiere gerne.

    @Orwell: Das was Orwell an Überwachungsmaßnahmen beschrieben hat (diese ominösen Bildschirme besonders) ist doch heutzutage echt Kinderkacke. Da sind wir schon um Längen weiter, was die Möglichkeiten betrifft.

  4. André sagt:
    #4

    ACK! voll und ganz!

    EDIT: demnächst erstmal reloaden und dann kommentieren. Ich beziehe mich auf Richard’s Post :)